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Wurden Sie geblitzt?

Sie wurden im Straßenverkehr wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und halten die Geschwindigkeitsmessung für unrechtmäßig?

In der Regel sind die Erfolgschancen für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid recht gering. Das liegt aber nicht daran, dass es keine Einspruchsmöglichkeiten gäbe. Eine Geschwindigkeitsmessung muss nach genau festgelegten Regeln erfolgen. Diese sind sehr umfangreich und bieten viele menschliche Fehlerquellen.

Nur wenn man diese Fehler, bezogen auf die betroffene Messung erkennt, besteht die Möglichkeit erfolgreich gegen einen Bescheid Einspruch zu erheben.


Unsere BVBR-Vertrauensanwälte haben sich genau hierauf spezialisiert und ermitteln in Zusammenarbeit mit technischen Sachverständigen in Hinsicht auf Fehler bei der Durchführung jeder Messung!

Allen BVBR-Mitgliedern bieten wir daher eine kostenlose erste Prüfung Ihrer Einspruchsmöglichkeiten, die eine Erfolgsquote aufweist, die weit über dem üblichen Durchschnitt liegt.

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Das gilt allerdings für beide Seiten! Verhaltensregeln vor, während und nach einer Radarkontrolle

Zunächst sollten Sie natürlich immer bestrebt sein, die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. Wie wir alle wissen, gibt es jedoch Situationen in denen wir unaufmerksam oder abgelenkt sind und wie es halt so ist, wird gerade in diesem Moment eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.

Im Vorfeld gibt es einige Hilfsmittel, die man gegen eine Messung einsetzen kann. Die Erfolgsaussichten sind allerdings recht spärlich.
Eine Radarwarngerät z.B. warnt eben nur vor Radarstrahlen, sehr häufig werden aber Lichtschranken oder Einseitensensoren eingesetzt, gegen die ein Warngerät nichts ausrichten kann. Sich auf Meldungen im Radio zu verlassen ist auch sehr riskant, da Messstellen oft stündlich oder sogar kürzer gewechselt werden. Bis eine Meldung im Radio kommt, sind die Messstellen meist wieder gewechselt.

Haben Sie eine Messstelle bereits in einiger Entfernung entdeckt, kann man durch abbremsen die Geschwindigkeit vielleicht soweit reduzieren, dass man innerhalb der Toleranz liegt oder man löst zumindest eine Fehlmessung aus. Eine gültige Messung entsteht nämlich nur dann, wenn das betroffene Fahrzeug gleichmäßig durch den Messstrahl fährt. Aber Achtung - achten Sie darauf, dass Sie dadurch das Fahrzeug hinter Ihnen nicht gefährden!


Was tun, wenn es trotzdem geblitzt hat?

  • Auf alle Fälle Ruhe bewahren. Es könnte unter Umständen sein, dass es sich nur um eine Testfoto oder ein Fehlfoto handelt. In diesen Fällen sehen Sie zwar den Blitz, das Foto wird aber nicht ausgewertet bzw. annulliert. Das wäre der Fall, wenn Sie nach etwa 3 Monaten noch keinen Liebesbrief bekommen haben.
  • Nicht sofort umdrehen und auf keinen Fall mit dem Personal im Messfahrzeug sprechen. Damit kann man Sie der Überschreitung durch einen Zeugen zuordnen. Zudem können spontane Äußerungen und unüberlegte Entschuldigungen später gegen Sie verwendet werden.
  • Wenn Sie eine Kamera dabei haben stellen Sie Ihr Fahrzeug außer Sichtweite ab und machen Sie stillschweigend einige Fotos vom Messfahrzeug, der Messstelle und vom Straßenverlauf.
  • Notieren sie sich Ort, Straße, Hausnummer bzw. Name der Seitenstraße, das Datum und die genaue Uhrzeit.


Sollten Sie in eine Kontrolle mit Sofortkasse verwickelt werden:
  • Wieder ganz ruhig bleiben und den Verstoß nicht zugeben. Sie möchten die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitskontrolle erst überprüfen lassen.
  • Bitte Sie die Beamten höflich Ihnen den Bescheid zuzusenden.
  • Wenn möglich wieder Fotos von der Messstelle machen.
Ablauf der erste Prüfung Ihrer Einspruchsmöglichkeiten

Sollten Sie in Ihrer Post dennoch einen Anhörungsbogen finden sollten Sie folgendes tun:

Auf keinem Fall selber Einspruch erheben und sich aus irgend welchen Datensammlungen Argumente heraussuchen, die einem passend erscheinen. Dann lieber gleich die Strafe annehmen. Versuchen Sie auch nicht mit Tricks die Verjährungsfrist zu erreichen - das hat vielleicht in der Vergangenheit ab und zu mal geklappt, kann aber ganz schön ins Auge gehen.

Wenn Sie sich einen Anwalt nehmen möchten sollten Sie vorab folgendes bedenken. Nur Anwälte haben das Recht auf Akteneinsicht, was bereits zu zusätzlichen Kosten führt. Suchen Sie sich einen Anwalt der den Ablauf und die Technik einer Geschwindigkeitsmessung genau kennt. Da über 95% der Einsprüche abgelehnt werden, kann man sich ausrechnen, dass die Spezialisten auf diesem Gebiet sehr rar gesät sind.

Zu jenen Spezialisten gehören jedoch unsere BVBR-Vertrauensanwälte.

Nutzen Sie unseren Dienst Ihren Bußgeldbescheid auf mögliche Fehlerquellen untersuchen zu lassen. Für BVBR-Mitglieder werden die Kosten vom Verein übernommen!

  • Fordern Sie bei der angegebenen Stelle das entsprechende Beweisfoto an. Das dürfen sie als Privatperson noch tun. (Wir sind Ihnen hierbei gerne behilflich).
  • Wenn sie die Möglichkeit haben den Bescheid und das Foto zu scannen, senden Sie uns am besten die Unterlagen per Mail zu. Ansonsten schicken Sie uns eine Kopie des Bescheides und das Originalfoto baldmöglichst per Post. Bedenken Sie bitte, dass Einspruchsfrist sehr kurz ist und wir für die Bearbeitung auch etwas Zeit benötigen.
  • Die Vertrauensanwälte benötigen eine Vollmacht von Ihnen.
  • Der Anwalt bzw. die Anwältin prüfen dann die Unterlagen. Sollte sich bereits hier eine Einspruchsmöglichkeit
  • ergeben, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit und Sie können entsprechend darauf reagieren. Ansonsten wird eine Akteneinsicht beantragt.
  • Nach kompletter Prüfung teilen wir Ihnen mit, ob und wenn ja welche Einspruchsmöglichkeiten bestehen. Mit diesen Informationen können Sie dann auf Ihren Bescheid reagieren.


Weitere Schritte

Teilen Sie uns bitte das Ergebnis Ihres Einspruches mit. Sollte der Einspruch negativ ausfallen, kann es durchaus sinnvoll sein, es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zu lassen. Bitte stimmen Sie dies mit dem BVBR-Vertrauensanwalt ab.

Wir erachten es als sinnvoll im Vorfeld eine Verkehrsrechtschutzversicherung abzuschließen, da bei einer Gerichtsverhandlung entsprechende Gerichtskosten bzw. Anwaltskosten entstehen. Sollten Sie hierbei eine Beratung benötigen, nennen wir Ihnen gerne Verbraucherschutzvereine, die Ihnen eine kostenlose und gute Beratung und Versicherungsvergleiche anbieten können.

Kommentare
Als Anhang finden Sie noch einige Kommentare zur Privatisierung der Verkehrsüberwachung.


Bayerisches Staatsministerium des Innern Kommunale Verkehrsüberwachung
Was dürfen alle bayerischen Gemeinden überwachen?

In einem PKW eingebautes mobiles Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung In Bayern sind seit 01.06.2001 neben der Landespolizei alle Gemeinden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden (beispielsweise die sog. Parkverstöße) oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zuständig (§ 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZuVOWiG - ). Neben dieser Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Geschwindigkeit eröffnet § 2 Abs. 4 ZuVOWiG den Gemeinden auch die Möglichkeit, die weitere Verfolgung und Ahndung der hierbei festgestellten Verstöße in eigener Zuständigkeit durchzuführen.

Darüber hinaus sind im Rahmen eines Pilotversuches 10 bayer. Städte ermächtigt, zusätzlich Verstöße gegen bestimmte Verkehrszeichen zu verfolgen und zu ahnden. Privatisierung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist nach der geltenden Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig, da die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe, die als Teilbereich der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und damit hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt.

Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf private Personen und Institutionen würde dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes widersprechen, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist.

Eine Mitwirkung von Privaten an der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung, zu deren Durchführung nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) neben der Landespolizei alle bayer. Gemeinden und Städte ermächtigt sind.

Jedoch ist auch hier deren Einsatz nur in beschränktem Umfang, der durch eine hierzu ergangene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 05.03.1997 (Nr. 1 ObOWi 785/96) konkretisiert wird, möglich.

Im Wesentlichen ergeben sich aus dieser Entscheidung nachfolgende Vorgaben zum Einsatz Privater bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung:

Ohne eine gesetzliche Ermächtigung sind Gemeinden nicht befugt, ein privates Unternehmen mit der Durchführung der Geschwindigkeitsmessung zu beauftragen, selbst wenn die Kommune Ort, Zeit und Dauer dieser Tätigkeiten bestimmt und auch die Auswertung der Messergebnisse selbst vornimmt. Bereits die Durchführung des technischen Messvorgangs durch Private im Rahmen bloßer "Verwaltungshilfe" scheidet nach Auffassung des Gerichts aus, da dieser die Grundlage für die hoheitliche Sanktion und deshalb ebenfalls dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sei. Eine Beauftragung Privater mit dessen eigenständiger Durchführung wäre somit nur in der Form einer Beleihung möglich, für die jedoch die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt.

Dagegen besteht im Rahmen enger, vom Bayerischen Obersten Landesgericht in der genannten Entscheidung näher konkretisierter Grenzen die Möglichkeit der unselbständigen Mitwirkung privater Unternehmen bei der kommunalen Verkehrsüberwachung.

Dies wird gegenwärtig bei zahlreichen Gemeinden auch so praktiziert. Beispielsweise Geschwindigkeitsmessungen (und die Entwicklung und Auswertung von Filmen) können insoweit durch privates Bedienpersonal durchgeführt werden, wenn dies unter ständiger Aufsicht eines entsprechend kundigen Bediensteten der Kommune erfolgt.

Daneben ist es unter bestimmten Voraussetzungen auch zulässig, dass Gemeinden sich zur Durchführung dieser Tätigkeiten von einem Vertragspartner Personal nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Verfügung stellen lassen. Wobei auch bei dieser Variante nicht von einer Privatisierung der Verkehrsüberwachung gesprochen werden kann, da das wesentliche Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung darin besteht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nach den Weisungen der Gemeinde verrichtet und während der Dauer seiner Tätigkeiten quasi als gemeindlicher Bediensteter fungiert.

Dies setzt u.a. voraus, dass der entsprechende Arbeitnehmer sowohl organisatorisch als auch räumlich in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert und der für das Verfahren zuständigen Organisationseinheit der Gemeinde zugeordnet und deren Leiter unterstellt ist. Auch bei dieser Variante kann von einem eigenständigen Tätigwerden einer Privatfirma nicht die Rede sein.

Letztlich ist die Einbeziehung Privater in die kommunale Verkehrsüberwachung nach derzeitiger Rechtslage nur sehr eingeschränkt möglich. Wie Sie aus den vorstehenden Ausführungen ersehen können, kommt insbesondere eine Übertragung von Aufgaben der Verkehrsüberwachung auf Private zur selbständigen Erledigung generell nicht in Betracht und ist von uns auch nicht erwünscht.

Fazit:

Alleine in Bayern sind mittlerweile rund 200 Gemeinden bei der Kommunale Verkehrsüberwachung. Lt. des Bayerisches Staatsministerium ist eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung nach der geltenden Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig und auch nicht erwünscht.

Die Privatisierung ist dennoch im vollem Gange!



ADAC-Presseservice:

Kommunale Verkehrsüberwachung

Immer mehr Städte und Gemeinden gehen dazu über, auch den fließenden Verkehr in Eigenregie zu überwachen. Teilweise beauftragen sie damit private Firmen, denen sie Aufgaben bei der Geschwindigkeitskontrolle übertragen. Dies ist nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, DAR 1999, 321) allerdings nur dann zulässig, wenn die dafür eingesetzten Beschäftigten organisatorisch und räumlich in die Gemeinde eingebunden sind.Grundsätzlich kritisiert der ADAC derartige kommunale Verkehrsüberwachungen, weil hier häufig weniger die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, sondern vielmehr das Interesse an zusätzlichen Einnahmen für den Stadtsäckel. Einige Gemeinden richten ihre Messstellen dort ein, wo sie sicher sind, dass durch eine Vielzahl geringfügiger Verfehlungen die Gemeindekasse aufgebessert werden kann.

Nach Ansicht des ADAC sind die Messstellen ausschließlich nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit auszuwählen. Das bedeutet, es sollte nur an Unfallschwerpunkten oder sonstigen Gefahrenstellen gemessen werden. Also beispielsweise auf Schulwegen zu Schulzeiten, auf Straßen im Bereich von Kinderspielplätzen oder bei gefährlichen Streckenführungen. Außerdem haben die Messungen nach den verwaltungsinternen bindenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs zu erfolgen. Für die Messungen darf ausschließlich gut geschultes und kompetentes Personal eingesetzt werden.

Stand: September 2005
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